2.4 Elektronische Zustellung 

Hat sich ein Anmelder mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt, so gilt das elektronische Dokument nach Regel 127 (2) in der bis 31. Oktober 2023 geltenden Fassung mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.

Mit Wirkung vom 1. November 2023 erhält die Regel 127 (2) folgende Fassung: "Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das EPA den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das EPA nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab." Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (ABl. EPA 2022, A101) und Mitteilung des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A114).

Derzeit kann die Zustellung in elektronischer Form an eine aktivierte Mailbox erfolgen. Die elektronische Zustellung umfasst die in einer auf der EPA-Website veröffentlichten Liste enthaltenen Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen. Bei der Zustellung an die Mailbox ist der Tag der Übermittlung der Tag, auf den das Dokument datiert ist, sofern der Adressat zu diesem Zeitpunkt in der Mailbox darauf Zugriff hat. Näheres ist dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) bzw. der Mitteilung des EPA vom 30. März 2015 (ABl. EPA 2015, A36) zu entnehmen.

Auf die Mailbox kann auch über MyEPO Portfolio zugegriffen werden; siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) und die Mitteilung des EPA vom 11. Mai 2022 (ABl. EPA 2022, A52).

Sollten weitere Mittel zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingeführt werden, werden die Bedingungen und Einzelheiten der Verwendung solcher Mittel entsprechenden Beschlüssen zu entnehmen sein.