Kapitel X – Recherchenbericht
12. Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Das EPA übermittelt dem Anmelder den Recherchenbericht, und die Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und stellt ihm Kopien aller angeführten Dokumente zur Verfügung (siehe B‑X, 11.1), einschließlich der gegebenenfalls dem ESOP beigefügten maschinellen Übersetzungen (falls vorhanden, siehe B‑X, 9.1.3) und der Dokumente, die nach dem "&"-Zeichen genannt sind und dazu bestimmt wurden, kopiert und dem Anmelder in Kopie zuzugehen zur Verfügung gestellt zu werden (siehe B‑X, 11.3).