2.3 Zustellung durch Postdienste 

Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs (siehe auch ABl. EPA 2019, A57). Der Präsident des EPA hat bislang noch keine anderen Schriftstücke bestimmt, die durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt werden müssen.

Nach Regel 126 (2) in der bis 31. Oktober 2023 geltenden Fassung gilt der Der Brief gilt mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist; im Zweifel hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

Mit Wirkung vom 1. November 2023 erhält die Regel 126 (2) folgende Fassung: "Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das EPA nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab." Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (ABl. EPA 2022, A101) und Mitteilung des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A114).

Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.

Auf andere Fragen bezüglich der Zustellung, z. B. ob eine Auslieferung an eine andere Person als den Empfänger eine wirksame Zustellung an Letzteren darstellt, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.