3. Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens 

Der Anmelder kann, wenn er den Prüfungsantrag vor Zugang des Recherchenberichts stellt, auch auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) verzichten und den Prüfungsantrag ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Recherche unbedingt stellen, wodurch das Verfahren ebenfalls beschleunigt werden kann (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A93). In diesem Fall gilt die Aufrechterhaltungserklärung mit dem Zugang des Recherchenberichts als abgegeben, sodass gemäß Regel 62 (1) mit dem Recherchenbericht keine Stellungnahme zur Recherche ergeht. Falls die Anmeldung in diesem Fall die Voraussetzungen für die Erteilung nicht erfüllt, wird dem Anmelder eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) zugestellt. In einem solchen Fall kann der Anmelder in Erwiderung auf diese Mitteilung von sich aus Änderungen nach Regel 137 (2) einreichen (vgl. C‑III, 2).

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt, so hängt das weitere Verfahren davon ab, ob zu diesem Zeitpunkt die Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) durchgeführt werden kann oder nicht (siehe C‑IV, 7.1 und B‑XI, 7). Kann diese Recherche durchgeführt werden und fördert sie keine kollidierenden Anmeldungen zutage, wird dem Anmelder die Mitteilung nach Regel 71 (3) zugestellt. Ist die Recherche noch nicht möglich, so wird die Mitteilung der Prüfungsabteilung aufgeschoben, bis die Recherche durchgeführt werden kann. Wird die europäische Patentanmeldung nachträglich zurückgenommen, bevor die Sachprüfung begonnen hat, so wird die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet. Hat die Sachprüfung bereits begonnen, so kann die Prüfungsgebühr bei Zurücknahme der Anmeldung in den in Art. 11 b) GebO genannten Fällen immer noch zu 50 % zurückerstattet werden (weitere Einzelheiten siehe A‑VI, 2.5 und ABl. EPA 2016, A49).

Der Anmelder kann die Bearbeitung seiner Euro-PCT-Anmeldung auch beschleunigen, indem er auf sein Recht verzichtet, die Mitteilungen nach Regel 161 und Regel 162 (siehe E‑IX, 3.1) oder indem er einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung einer internationalen Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt stellt (siehe E‑IX, 2.8).