1.2 Format mündlicher Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen können in den Räumlichkeiten des EPA oder, sofern zulässig, werden als Videokonferenz durchgeführt. werden. Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine in den Räumlichkeiten des EPA abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig (ABl. EPA 2020, A134, Art. 1 (3); ABl. EPA 2020, A121, Art. 2 (3)). Mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen, der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung werden in der Regel auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der zuständigen Abteilung als Videokonferenz durchgeführt, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen (ABl. EPA 2020, A134, Art. 1 (2); ABl. EPA 2021, A49, Art. 1 (2); ABl. EPA 2021, A50, Art. 1 (2)). In den Räumlichkeiten des EPA werden sie nur in Ausnahmefällen durchgeführt, wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung als Videokonferenz sprechen (ABl. EPA 2022, A103). Dazu zählen insbesondere Gründe, die einen Teilnehmer der mündlichen Verhandlung individuell betreffen (z. B. eine nachgewiesene Sehschwäche, aufgrund deren ein Vertreter die mündliche Verhandlung nicht auf dem Bildschirm verfolgen kann), sowie Gründe, die mit Art und Sachverhalt des Verfahrens zu tun haben (etwa die Vorführung oder Augenscheinseinnahme eines Objekts, dessen haptische Merkmale essenziell sind, soweit dies nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen möglich ist). Pauschale Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Videokonferenztechnologie oder die Nichtverfügbarkeit einer Videokonferenzanlage gelten in der Regel nicht als ernsthafte Gründe.

Die Teilnehmer müssen dafür sorgen, dass ihre Videokonferenzanlage die spezifizierten technischen Anforderungen erfüllt. Es wird empfohlen, rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung einen Verbindungstest durchzuführen.

Neben der Ladung erhalten die Teilnehmer eine E-Mail zur Bestätigung von Datum, Uhrzeit und den zum Verbindungsaufbau zu verwendenden Kontaktdaten für die Videokonferenz (in Form eines Links oder anderer geeigneter Mittel) unter Angabe weiterer sachdienlicher Informationen, u. a. zur Organisation der Videokonferenz.