6.1 Allgemeines 

i)die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen Staat oder ein Mitglied der Welthandelsorganisation eingereicht wurde, in dem die Hinterlegung gemäß den Vorschriften des EPÜ als prioritätsbegründend anerkannt ist (siehe auch A‑III, 6.2),

ii)der Anmelder des europäischen Patents der Anmelder war oder der Rechtsnachfolger des Anmelders ist, der die frühere Anmeldung eingereicht hat, 

iii)die europäische Anmeldung während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der früheren Anmeldung getätigt wird (siehe aber A‑III, 6.6) und

iv)die europäische Anmeldung für dieselbe Erfindung gilt, die in der früheren Anmeldung offenbart worden ist (siehe auch A‑III, 6.4 und F‑VI, 1), die die "erste Anmeldung" sein muss (siehe F‑VI, 1.4 und 1.4.1).

Im Fall i) kann die frühere Anmeldung eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat sein. Prioritätsansprüche aus Geschmacksmusterhinterlegungen werden jedoch nicht anerkannt (siehe J 15/80).

Hat der Inhalt der früheren Anmeldung zur Festsetzung eines Anmeldetags ausgereicht, so kann er zur Festlegung eines Prioritätstags benutzt werden, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist; die Anmeldung kann zum Beispiel in der Folge zurückgenommen oder zurückgewiesen werden.

Im Fall ii) muss der Rechtsübergang der Anmeldung einschließlich des Prioritätsrechts (oder des Prioritätsrechts als solchem) vor dem Anmeldetag der späteren europäischen Anmeldung erfolgt und nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften wirksam sein. Wurde die frühere Anmeldung von mehreren Anmeldern eingereicht, müssen alle auch Anmelder der späteren europäischen Patentanmeldung sein oder ihre Prioritätsrechte an den Anmelder der späteren europäischen Patentanmeldung übertragen haben (siehe T 844/18). Der Nachweis über den Rechtsübergang kann nachgereicht werden.

Wird die spätere europäische Anmeldung von mehreren Anmeldern eingereicht, so genügt es jedoch, wenn es sich bei einem von ihnen um den Anmelder oder den Rechtsnachfolger des Anmelders der früheren Anmeldung handelt. Ein besonderer Übergang des Prioritätsrechts an die übrigen Anmelder ist nicht erforderlich, da die spätere europäische Anmeldung gemeinsam eingereicht worden ist. Dies gilt auch, wenn die frühere Anmeldung bereits von gemeinsamen Anmeldern eingereicht wurde, sofern alle Anmelder bzw. deren Rechtsnachfolger auch zu den gemeinsamen Anmeldern der späteren europäischen Patentanmeldung gehören.

Im Fall iii) beginnt die Prioritätsfrist am Tag nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung (Art. 4 C (2) Pariser Verbandsübereinkunft und Regel 131 (2)). Bezieht sich ein Prioritätsanspruch also auf eine Anmeldung, die am selben Tag wie die europäische Anmeldung eingereicht wurde, wird er nicht berücksichtigt (siehe aber A‑III, 6.6).