5.4 5.3 Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen

Eine Teilanmeldung muss als selbstständige europäische Patentanmeldung ihrerseits die Erfordernisse der Regel 30 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2021, A96 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) erfüllen (siehe G 1/05, Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe). Unbeschadet der Erfordernisse des Art. 76 (1) Satz 2 ist ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung der Teilanmeldung sein soll, zusammen mit den anderen Unterlagen der Teilanmeldung einzureichen, sofern nicht auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug genommen wird, die das Sequenzprotokoll als Teil der Anmeldung umfasst (Regel 40 (1) c)). Hat der Anmelder jedoch nach Regel 30 im Rahmen der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) ein standard ST.26-konformes Sequenzprotokoll eingereicht, so entbindet ihn dies von der Verpflichtung zur Einreichung des Sequenzprotokolls, wenn es nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) im Zusammenhang mit der Teilanmeldung verwendet werden soll.: das Kästchen in Feld 38.3 des Formblatts 1001 ist vorausgewählt, sodass das EPA eine Kopie des standardkonformen Sequenzprotokolls im XML-Format, das im Rahmen der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht wurde, nur für die Zwecke der Recherche in die Akte der Teilanmeldung aufnehmen kann (siehe ABl. EPA 2021, A97, Nr. 18). Da der Inhalt der Offenbarung der Erfindung jedoch Sache des Anmelders ist, muss ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung sein soll, vom Anmelder eingereicht werden. Das Sequenzprotokoll der früheren Anmeldung wird nicht automatisch in die Akte der Teilanmeldung aufgenommen, wenn

–der Anmelder ein ST.26-konformes Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung der Teilanmeldung einreicht oder

–wenn das in der früheren Anmeldung vorliegende Sequenzprotokoll nicht dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.

Wenn der Anmelder es bei Einreichung der Teilanmeldung (Form 1001, Feld 38.3) oder in seiner Erwiderung auf eine Mitteilung über einen Mangel gemäß Regel 30 (3) beantragt, wird das EPA eine Kopie des standardkonformen Sequenzprotokolls, das im Rahmen der früheren Anmeldung eingereicht wurde, nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) in die Akte der Teilanmeldung aufnehmen (ABl. EPA 2013, 542; siehe auch A‑IV, 5).