3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
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3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird die Auffassung vertreten, dass die Anmeldung bzw. die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, nicht den Erfordernissen des EPÜ entspricht, werden in der Stellungnahme zur Recherche entsprechende Einwände erhoben.
Die Stellungnahme zur Recherche enthält im Allgemeinen alle Einwände zu der Anmeldung (siehe aber B‑XI, 3.4). Diese Einwände können Sachfragen (der Gegenstand der Anmeldung ist beispielsweise nicht patentierbar), Formfragen (z. B. Nichterfüllung eines oder mehrerer der Erfordernisse gemäß den Regeln 41 bis Regel 43, 46 und Regel 48 bis Regel 50, Art. 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113) oder beides betreffen.
Wurden Ansprüche, obwohl sie ein Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren betreffen, recherchiert, weil zum Zeitpunkt der Recherche eine Umformulierung in eine gewährbare Form ins Auge gefasst werden kann (siehe B‑VIII, 2), so ist in der Stellungnahme zur Recherche dennoch der Einwand zu erheben, dass diese Ansprüche auf Gegenstände gerichtet sind, die von der Patentierbarkeit ausgenommen sind.