1.3.1 Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen? 

Eine Teilanmeldung ist durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder per Fax beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Daneben ist auch eine Einreichung mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung, des Case-Management-Systems des EPA der Online-Einreichung 2.0 oder des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung möglich (siehe A‑II, 1.2.2).

Die Einreichung einer europäischen Teilanmeldung bei einer nationalen Behörde hat keine rechtliche Wirkung; diese Behörde kann aber als Service-Leistung die europäische Teilanmeldung an das EPA weiterleiten. Wenn sich eine zuständige nationale Behörde für die Weiterleitung der Anmeldung entscheidet, so gilt diese erst am Tag des Eingangs der Unterlagen beim EPA als eingegangen.

Die Teilanmeldung kann durch Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden. In diesem Fall wird wie in Regel 40 (1) c), Regel 40 (2) und Regel 40 (3) vorgesehen verfahren (siehe A‑II, 4.1.3.1). Bei Einreichung einer Teilanmeldung unter Bezugnahme auf eine internationale Anmeldung, die wirksam in die europäische Phase eingetreten ist (siehe A‑IV, 1.1) und nicht beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde, ist eine beglaubigte Kopie der ursprünglich beim PCT-Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung einzureichen (ABl. EPA 2009, 486).