2. Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit
2.1 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Auch wenn ein Anspruch als Verfahren zur medizinischen Behandlung abgefasst (siehe G‑II, 4.2) und aus diesem Grund nicht auf einen patentfähigen Gegenstand gerichtet ist, kann eine sinnvolle Recherche möglich sein, wenn das entscheidende technische Merkmal die Wirkung des Stoffs ist, zu der eine Recherche durchgeführt werden kann; in diesem Fall wäre es nicht erforderlich, das Verfahren nach Regel 63 (siehe B‑VIII, 3.1 bis B‑VIII, 3.4) anzuwenden. Solche Ansprüche können z. B. wie folgt abgefasst sein:
"Verfahren zur Behandlung von Demenz, bei dem einem Patienten eine Verbindung der Formel X zugeführt wird", oder
"Verfahren zur Diagnose der Krankheit Y am menschlichen/tierischen Körper, das die Schritte A, B und C umfasst"
Diese Verfahrensansprüche sind nach Art. 53 c) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. In den meisten Fällen kann sie der Anmelder jedoch im Prüfungsverfahren in eine gewährbare Form umformulieren (siehe G‑II, 4.2). Diese Ansprüche werden deshalb recherchiert, denn sie sind in der Regel gekennzeichnet durch die Wirkung des Stoffs X bzw. durch mindestens einen der Schritte A, B und C, die nicht direkt am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, bzw. durch die Verwendung von Reagenzien und weniger durch die eigentliche Therapie oder Diagnose am menschlichen/tierischen Körper.
Sind allerdings spezifische Verfahrensmerkmale vorhanden (z. B. Kombination einer pharmazeutischen mit einer physikalischen Therapie), so ist eine sinnvolle Recherche unter Umständen nicht möglich. In Zweifelsfällen versendet die Recherchenabteilung eine Aufforderung nach Regel 63 (1) (siehe B‑VIII, 3.1). Unabhängig davon, ob solche Ansprüche recherchiert werden, wird der Anmelder jedoch in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) darauf hingewiesen, dass solche Gegenstände von der Patentierbarkeit ausgenommen sind (siehe B‑XI, 3).