Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
K
Kategorien F‑II, 7.1, F‑IV, 3.1
Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 14
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3.1
Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.) B‑X, 9.2
Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung B‑X, 9.2.5
Dokumente von besonderer Bedeutung B‑X, 9.2.1
Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden B‑X, 9.2.8
Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen B‑X, 9.2.2
Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind B‑X, 9.2.7
Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen B‑X, 9.2.3
Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen B‑X, 9.2.6
Zwischenliteratur B‑X, 9.2.4
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien F‑V, 3.2.2
Unzulässige Angaben F‑II, 7.1
Verschiedene Kategorien B‑III, 3.10
Keine fristgerechte Reaktion C‑V, 3
Keine Neufestsetzung des Anmeldetags A‑II, 5.4
Abschrift der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.3
Fehlenden Teile sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten A‑II, 5.4.2
Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 5.4.1
Übersetzung der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.4
Keine sinnvolle Recherche möglich B‑VIII, 3
Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde B‑VIII, 3.4
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands B‑VIII, 3.1
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) B‑VIII, 3.2
Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) B‑VIII, 3.3
Keine Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 7
Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen A‑X, 8
Kennzeichnung
Kennzeichnung der Patentanmeldung und Angabe der Art des Recherchenberichts B‑X, 4
Kennzeichnung von Änderungen H‑III, 2.1
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C‑V, An.
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C‑VI, 3
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5
Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage H‑III, 3.3.1
Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4) H‑III, 2.1
Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf H‑III, 2.1.1
Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung H‑III, 2.1.3
Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4) H‑III, 2.1.4
Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen H‑III, 2.1.2
Ketten von Teilanmeldungen A‑IV, 1.1.2
Klarheit F‑IV, 4.1
Ausreichende Offenbarung und Klarheit F‑III, 11
Einwände wegen mangelnder Klarheit F‑IV, 4.6.1, F‑IV, 4.7.2, F‑IV, 4.14.1
Klarheit der Ansprüche D‑V, 5
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen F‑IV, 4.4
Auslegung F‑IV, 4.2
Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben F‑IV, 4.13
Auslegung von Begriffen wie Identität und Ähnlichkeit im Zusammenhang mit Amino- oder Nukleinsäuresequenzen F‑IV, 4.24
Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" F‑IV, 4.7
Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen F‑IV, 4.17
Bezugszeichen F‑IV, 4.18
Breite Ansprüche F‑IV, 4.22
Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand) F‑IV, 4.14
Fakultative Merkmale F‑IV, 4.9
Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens F‑IV, 4.21
Klarheit F‑IV, 4.1
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche zu erreichendes Ergebnis F‑IV, 4.10
Marken F‑IV, 4.8
Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer) F‑IV, 4.19
Parameter F‑IV, 4.11
Product-by-Process-Anspruch F‑IV, 4.12
Reihenfolge der Patentansprüche F‑IV, 4.23
Relative Begriffe F‑IV, 4.6
"umfassen" gegenüber "bestehen aus" F‑IV, 4.20
Verwendungsansprüche F‑IV, 4.16
Wesentliche Merkmale F‑IV, 4.5
Widersprüche F‑IV, 4.3
Wort "in" F‑IV, 4.15
Klarstellung der technischen Wirkung H‑V, 2.1
Klarstellungen H‑IV, 2.2.8
Klassifikation der Patentanmeldung B‑X, 5
Kleine und mittlere Unternehmen A‑X, 9.2.1
Kollidierende Anmeldungen B‑VI, 4
Ältere nationale Rechte B‑VI, 4.2
Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen B‑VI, 4.1
Kollision mit älteren nationalen Rechten G‑IV, 6
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen G‑IV, 5
Doppelpatentierung G‑IV, 5.4
Euro-PCT-Anmeldungen G‑IV, 5.2
Gleiche benannte Staaten G‑IV, 5.3
Stand der Technik nach Art. 54 (3) G‑IV, 5.1
Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung G‑VII, 7
Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch B‑III, 3.9
Kommerzieller Erfolg G‑VII, 10.3
Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3) H‑IV, 3.5
Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ H‑IV, 3.6
Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung B‑II, 1.1
Kontrollliste F‑II, 2.5
Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung F‑II, An. 1
Kopie
Kopie der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.2
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) A‑III, 6.12
Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en) C‑II, 5
Kosten D‑IX, E‑VI, 2.2.5
Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten E‑XII, 3
Entscheidung über die Verteilung der Kosten D‑IX, 1.2
Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme E‑IV, 1.9
Kosten der Beweisaufnahme E‑IV, 3.5
Kostenauferlegung D‑IX, 1
Kostenauferlegung zu berücksichtigende Kosten D‑IX, 1.3
Kostenfestsetzungsverfahren D‑IX, 2
Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung D‑IX, 3
Kostenauferlegung D‑IX, 1
Entscheidung über die Verteilung der Kosten D‑IX, 1.2
Kostenauferlegung zu berücksichtigende Kosten D‑IX, 1.3
Prinzip der Billigkeit D‑IX, 1.4
Kostenfestsetzung
Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung E‑XII, 4
Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑II, 4.2
Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung D‑IX, 2.1
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑IX, 2.2
Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung D‑IX, 3
Kostenfestsetzungsverfahren D‑IX, 2
Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung D‑IX, 2.1
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑IX, 2.2
Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.1
Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen H‑II, 2.5.1
Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen G‑II, 3.3.1