4. Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche
4.1 Verwendung von "P"- und "E"-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird in der Stellungnahme zur Recherche auf einen potenziellen Stand der Technik nach Art. 54 (3) Bezug genommen, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden, je nachdem, ob die Recherchenabteilung eindeutig feststellen konnte, dass das betreffende Dokument einen früheren maßgeblichen Zeitpunkt aufweist als die Anmeldung. Ist dies der Fall, erhebt die Recherchenabteilung einen Einwand nach Art. 54 (3). Ist dies nicht der Fall, nimmt sie an, dass jede nicht überprüfbare Priorität gültig ist. Daraus ergeben sich folgende zwei Szenarien:
i)Das Dokument gehört zum Stand der Technik nach Art. 54 (3). Die Recherchenabteilung erhebt folglich in der Stellungnahme zur Recherche einen Einwand nach Art. 54 (3) und gibt an, welche Prioritäten dabei als gültig angenommen wurden.
ii)Das Dokument gehört nicht zum Stand der Technik nach Art. 54 (3). Werden in der Stellungnahme zur Recherche andere Einwände erhoben, wird auf das potenziell unter Art. 54 (3) fallende Dokument (und die entsprechenden relevanten Textpassagen) verwiesen und erläutert, welche Prioritäten als gültig angenommen wurden.
Sind im Recherchenbericht auch "P"-Dokumente angeführt und stellen diese keine potenziellen Dokumente nach Art. 54 (3) dar (weil sie keine internationalen oder europäischen Patentanmeldungen sind), so können diese Dokumente Stand der Technik nach Art. 54 (2) bilden und insofern für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit relevant sein, als die Priorität der Anmeldung nicht gültig ist. Kann die Priorität der Anmeldung überprüft werden, so muss die Recherchenabteilung dies tun und in der Stellungnahme zur Recherche einen Einwand auf der Grundlage der "P"-Dokumente erheben, wenn die Priorität nicht gültig ist. Kann die Priorität der Anmeldung nicht überprüft werden, so wird davon ausgegangen, dass sie gültig ist, und in der Stellungnahme zur Recherche wird kein Einwand erhoben.
Die Gültigkeit der Priorität(en) wird später im Prüfungsverfahren überprüft (siehe F‑VI, 2).