3.2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung 

Neben den in A‑VIII, 3.1 genannten Schriftstücken müssen bestimmte, Teile der Anmeldung bildende Dokumente unterzeichnet werden. Dazu gehören der Antrag auf Patenterteilung, die Erfindernennung und gegebenenfalls die Vollmacht für einen Vertreter. Bei der elektronischen Einreichung einer europäischen Patentanmeldung kann für die Unterzeichnung der genannten Unterlagen eine Faksimileabbildung der Unterschrift des Unterzeichnenden, eine Zeichenkette oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet werden (Art. 12 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42).

Mit Ausnahme der Vollmacht für den Vertreter können die Unterlagen statt durch den Anmelder durch einen bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden.