3. Nutzung von E-Mail 

Derzeit ist E-Mail nur zulässig für die Nachreichung von Unterlagen gemäß Regel 50 EPÜ bei Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen (nähere Einzelheiten, insbesondere zur Unterzeichnung und zum Format von Anhängen, enthalten der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Mai 2020, ABl. EPA 2020, A71 und E‑III, 8.5.2).

Abgesehen von den vorstehend genannten Fällen hat E-Mail in den Verfahren nach dem EPÜ keine Rechtswirkung und kann somit für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen und insbesondere die wirksame Einhaltung von Fristen nicht benutzt werden (siehe ABl. EPA 2000, 458 und A‑VIII, 2.5). Wenn z. B. der Anmelder kurz vor einer mündlichen Verhandlung neue Anträge und/oder geänderte Unterlagen einreichen möchte, sollte er dies über die elektronische Einreichung oder per Fax erledigen. Erfahrungsgemäß sind elektronisch eingereichte Unterlagen in der Regel am selben Tag in der elektronischen Akte einsehbar.

Beispielfälle, in denen E-Mail nützlich sein kann:

i)Terminvereinbarung für eine Rücksprache; 

ii)Wenn bei einer Rücksprache mögliche Änderungen der Ansprüche erörtert werden, könnte der Anmelder diese sofort formlos übermitteln; 

iii)Kurz vor der mündlichen Verhandlung könnten die geänderten Ansprüche zusätzlich zur offiziellen Einreichung (z. B. per Fax) auch elektronisch versendet werden, damit die Prüfungsabteilung die Unterlagen frühzeitig zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung erhält. 

E‑Mails können eine offizielle Mitteilung nach Art. 94 (3) nicht ersetzen.