4.3 Hemmung der Fristen 

Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen; die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate.

Beispiel: 

Am 24.1.2018 verschickt das EPA eine Mitteilung nach Regel 82 (2) zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung. Nach Regel 126 (2) und Regel 131 (2) gilt diese Mitteilung als am 3.2.2018 zugestellt. Die Dreimonatsfrist zur für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und zur die Einreichung der Übersetzung von geänderten Ansprüchen beginnt am Tag nach Zustellung der Mitteilung, d. h. am 4.2.2018 zu laufen und endet am 3.5.2018. Zu beachten ist, dass am 1. November 2023 geänderte Fassungen der Regeln 126, Regel 127 und Regel 131 in Kraft treten, die zu einer anderen Berechnung der Fristen führen. Genaue Informationen dazu, welche Änderungen dies in der Praxis nach sich zieht, werden rechtzeitig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

Wenn die Rechtsabteilung das Verfahren am 23.2.2018 nach Regel 14 (1) aussetzt, ist von der Dreimonatsfrist vor der Aussetzung des Verfahrens der Zeitraum vom 4.2.2018 bis 22.2.2018 abgelaufen, d. h. 19 Tage sind bereits verstrichen, und es verbleiben noch 9 Tage und 2 Monate. Da die verbleibende Frist mehr als zwei Monate beträgt, läuft sie nach Regel 14 (4) nach der Wiederaufnahme des Verfahrens weiter.

Wenn also die Rechtsabteilung das Verfahren am 7.6.2018 wiederaufnimmt, läuft die Frist für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und für die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche aus den folgenden Gründen bis zum 16.8.2018:

i)Der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsabteilung (7.6.2018) ist der erste Tag, an dem die verbleibende Frist wieder zu laufen beginnt (Regel 131 (2) findet keine Anwendung).

ii)Zunächst werden die verbleibenden Tage, dann die verbleibenden Monate hinzugezählt: in dem Beispiel ergibt sich aus 9 Tagen ab dem 7.6.2018 (einschließlich) der 15.6.2018, und zählt man weitere 2 Monate hinzu, führt dies zum Ablauf der verbleibenden Frist am 15.8.2018. 

iii)Da Regel 134 (1) auch auf die verbleibende Frist Anwendung findet und am 15.8.2018 in München keine Post zugestellt wird (Feiertag), verlängert sich die Frist bis zum 16.8.2018.