3. Verfahren nach Abschluss der Recherche
3.3 Fehler im Recherchenbericht
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird in einem Recherchenbericht vor dessen Veröffentlichung ein redaktioneller Fehler festgestellt, so ist ein neuer Recherchenbericht zu erstellen, der den vorhergehenden ersetzt. Wurde der Recherchenbericht dem Anmelder bereits nach Regel 65 übersandt, aber noch nicht veröffentlicht, so ist der Fehler dem Anmelder unverzüglich mitzuteilen. Wird nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts ein schwerwiegender Fehler festgestellt, so wird im Europäischen Patentblatt ein Korrigendum veröffentlicht; der Anmelder und die Prüfungsabteilung werden entsprechend unterrichtet. Handelt es sich um ein falsch zugesandtes Dokument, so ist eine Kopie des richtigen nachzusenden. Besteht der Fehler darin, dass nicht das angeführte, sondern ein falsches Dokument zur Verfügung gestellt wurde, so ist das richtige Dokument zur Verfügung zu stellen.