2.1 Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt 

Nach Art. 116 (1) kann eine mündliche Verhandlung nur von einem an einem anhängigen Verfahren Beteiligten beantragt werden. Stellt die Einspruchsabteilung in einer Einspruchsschrift Mängel nach Regel 77 (1) fest, bleibt der Einsprechende dennoch Verfahrensbeteiligter, solange der Einspruch nicht als unzulässig verworfen ist. Dies gilt auch, wenn aufgrund von Mängeln festgestellt wird, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt (siehe D‑IV, 1.4.1).

2.2Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung in den Räumlichkeiten des EPA

Ein Antrag, eine mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA durchzuführen (siehe E‑III, 1), muss so früh wie möglich gestellt werden, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung. Ob einem solchen Antrag stattgegeben wird, liegt im Ermessen der zuständigen Abteilung.

Kann einem Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA nicht stattgegeben werden, der erst eingeht, nachdem die Ladung ergangen ist, so teilt die Abteilung den Beteiligten mit, dass die mündliche Verhandlung wie in der Ladung angegeben als Videokonferenz stattfindet, und begründet kurz, warum dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Geht der Antrag ein, bevor die Ladung ergangen ist, wird die Begründung der Ablehnung in der Anlage zur Ladung angegeben. In beiden Fällen ist eine solche Ablehnung nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar (ABl. EPA 2020, A134, Art. 1 (2)).

Wird einem Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA stattgegeben, der erst eingeht, nachdem die Ladung zur mündlichen Verhandlung als Videokonferenz ergangen ist, so wird den Beteiligten mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung wie beantragt in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt wird; der Termin der mündlichen Verhandlung bleibt nach Möglichkeit unverändert.