3.2 Auslegung der Patentansprüche
3.2.2 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Nach Regel 42 (1) c) muss die technische Aufgabe, die die Anmeldung lösen soll, (zumindest implizit) in der Beschreibung erwähnt sein (siehe auch F‑II, 4.5). So lässt sich die technische Aufgabe der beanspruchten Erfindung erkennen, auch wenn sie nicht unmittelbar aus den Ansprüchen hervorgeht.
Wenn sich allerdings die objektive technische Aufgabe der beanspruchten Erfindung durch den ermittelten Stand der Technik verändert (siehe G‑VII, 5.3, H‑V, 2.4 und T 39/93, ABl. EPA 1997, 134), muss sie so umformuliert werden, dass sie nach wie vor mit der ursprünglich in der Anmeldung (implizit oder explizit) formulierten Aufgabe im Zusammenhang steht (vgl. G‑VII, 5.2; siehe auch T 184/82, ABl. EPA 1984, 261 und T 732/89).