1.1 Europäische Anmeldungen
1.1.2 Nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Lagen am Tag der Anmeldung keine Ansprüche vor, überprüft die Prüfungsabteilung, ob die später eingereichten Ansprüche den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen. Hat der Anmelder die Grundlage dieser nachgereichten Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angegeben (siehe H‑III, 2.1) und fällt die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und den Anmelder dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen (siehe H‑III, 2.1.1).