6. Prioritätsanspruch (siehe auch F‑VI)
6.3 Mehrere Prioritäten
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Anmelder kann mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen, die auf früheren Anmeldungen im gleichen oder in verschiedenen Staaten und/oder Mitgliedern der WTO beruhen. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnen die Fristen, die vom Prioritätstag an berechnet werden, vom frühesten Prioritätstag an zu laufen, und als Folge davon muss die europäische Anmeldung innerhalb von zwölf Monaten nach dem frühesten Prioritätstag eingereicht werden (siehe aber A‑III, 6.6); dies gilt, wenn frühere Anmeldungen bei einem der in A‑III, 6.2 genannten Ämter für gewerblichen Rechtsschutz eingereicht worden sind.