Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase
2. Mündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Gemäß Art. 54 EPÜ gilt eine öffentliche mündliche Beschreibung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik, wenn sich die Sachverhalte der Offenbarung belegen lassen. Insbesondere kann ein Dokument, das die mündliche Offenbarung bestätigt, auch nach dem Anmeldetag der recherchierten Anmeldung veröffentlicht sein, denn maßgebend nach Art. 54 (2) ist der Tag der mündlichen Offenbarung.
Bei einer europäischen Recherche nennt die Recherchenabteilung jedoch eine mündliche Beschreibung usw. nur dann als Stand der Technik, wenn ihr eine schriftliche Bestätigung vorliegt oder wenn sie aus anderen Gründen von der Beweisbarkeit der Tatsachen überzeugt ist. Der Tag der nicht schriftlichen Offenbarung wird als maßgeblicher Tag angegeben (siehe G‑VI, 3); der Tag der letztendlichen schriftlichen Offenbarung ist gleichfalls anzugeben.
Mündliche Offenbarungen usw. werden gewöhnlich eher von Einsprechenden im Einspruchsverfahren geltend gemacht (siehe G‑IV, 7.1 bis G‑IV, 7.4).