1. Patentierbarkeitserfordernisse 

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden Erfordernisse erfüllt werden:

i)Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G‑II),

ii)die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G‑III),

iii)die Erfindung muss "neu" sein (siehe G‑IV bis G-VI) und

iv)die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G‑VII).

2.Sonstige Anforderungen an eine Erfindung

Außer diesen vier Erfordernissen muss eine Erfindung die folgenden Anforderungen erfüllen:

Eine implizite Bedingung für das Vorliegen einer "Erfindung" im Sinne von Art. 52 (1) ist ihr technischer Charakter (Erfordernis i) oben, Näheres siehe G‑II, 1 und 2).

Außerdem

–i) Die Erfindung muss die Erfindung so beschaffen sein, dass ein Fachmann sie (nach entsprechender Anleitung durch die Anmeldung) ausführen kann; dies ergibt sich aus Art. 83. Fälle, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, sind in F‑III, 3 aufgeführt.

–ii) Die Erfindung muss die Erfindung insoweit technischen Charakter haben, als sie sich auf ein technisches Gebiet beziehen (Regel 42 (1) a) ‒ siehe F‑II, 4.2) bezieht, ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegt liegen (Regel 42 (1) c) ‒ siehe F‑II, 4.5) und sie technische Merkmale aufweist aufweisen, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann (Regel 43 (1) ‒ siehe F‑IV, 2.1).