3.2.2 Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile

Nach dem Anmeldetag eingereichte Patentansprüche (siehe A‑III, 15) und fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen oder richtige Anmeldungsunterlagen und Teile, die nach dem Anmeldetag hinzugefügt werden (siehe A‑II, 5 und A‑II, 6), müssen ebenfalls den Formerfordernissen entsprechen. Das EPA führt deshalb zwei gesonderte Formalprüfungen durch: zuerst auf der Grundlage der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, dann in Bezug auf später eingereichte Ansprüche oder nachgereichte fehlende Teile der Beschreibung bzw. nachgereichte fehlende Zeichnungen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile. Etwaige Mängel werden erst mitgeteilt, wenn die Anmeldungsunterlagen vollständig in der Akte enthalten sind.

Führt das Nachreichen fehlender Teile der Beschreibung oder fehlender Zeichnungen oder richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags, kann der Anmelder die nachgereichten Teile der Beschreibung bzw. die nachgereichten Zeichnungen bis zu einem Monat, nachdem er über die Neufestsetzung des Anmeldetags unterrichtet wurde (Regel 56 (6)), zurücknehmen. Ebenso kann der Anmelder innerhalb dieser Frist nach Regel 56a eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile zurücknehmen (Regel 56a (7)). Falls die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die nachgereichten fehlenden Zeichnungen oder die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile

i)Mängel in Bezug auf die Formerfordernisse aufweisen und 

ii)zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags führen, 

wartet das EPA deshalb erst den Ablauf der Einmonatsfrist ab, bevor es dem Anmelder diese Mängel nach Regel 58 mitteilt, sofern der Anmelder die betreffenden Teile der Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist zurückgenommen hat.