5.1 Allgemeines 

In jeder Anmeldung muss der Erfinder genannt sein, der eine Person mit Rechtsfähigkeit sein muss (J 8/20). Die Erfindernennung ist in die vom EPA für die elektronische Einreichung bereitgestellte Software (siehe A‑II, 1.3) integriert. Bei der Einreichung in Papierform ist sie in einem gesonderten Schriftstück einzureichen, wenn der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist; andernfalls hat die Erfindernennung im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens in Feld 22 zu erfolgen. Für die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück sollte nach Möglichkeit ein dreisprachiges Formblatt verwendet werden, das auf der Website des EPA verfügbar ist (Form 1002).