5. Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche 

Stellt die Recherchenabteilung fest, dass die beanspruchte Erfindung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82 und Regel 44 (1) und Regel 44 (2)) nicht erfüllt, sendet sie dem Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren und den Teilrecherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen (siehe B‑VII, 1.1, B-VII, 1.2 und B-VII, 1.3 sowie Regel 64 (1)). Dem Anmelder wird auch eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit übermittelt (siehe B‑VII, 1.2).

Nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der zusätzlichen Recherchengebühren (Regel 64 (1)) erhält der Anmelder einen Recherchenbericht für die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen sowie für alle übrigen beanspruchten Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. Beigefügt wird eine Stellungnahme zur Recherche mit

i)der Begründung der mangelnden Einheitlichkeit, 

ii)einer Stellungnahme zu der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen, 

iii)einer Stellungnahme zu allen Erfindungen oder einheitlichen Gruppen von Erfindungen, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. 

Bei ergänzenden europäischen Recherchenberichten zu Euro-PCT-Anmeldungen, die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung aufweisen, findet dasselbe Verfahren Anwendung (Regel 164 (1), siehe B‑VII, 2.3).