2. Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Verteilung der Akte)
2.1 Falsche Vorklassifizierung
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird bei Eingang einer Anmeldung in der Recherchenabteilung festgestellt, dass die Anmeldung falsch vorklassifiziert und somit nicht richtig verteilt worden ist, so wird sie von der Recherchenabteilung, bei der sie eingeht, neu klassifiziert und verteilt. Die Angaben auf der Akte und im EPA-internen elektronischen Tool sind entsprechend zu ändern. In der Regel geschieht dies im gegenseitigen Einvernehmen mit der Recherchenabteilung, die die Anmeldung gemäß der Neuverteilung erhalten soll. In Fällen, in denen hierüber jedoch kein Einvernehmen erzielt wird oder Ungewissheit hinsichtlich der Klassifikationsgrenzen besteht oder in denen sich die den Fall bearbeitende Recherchenabteilung hinsichtlich der richtigen Vorklassifizierung nicht sicher ist, verwendet die Recherchenabteilung, der der Fall vorliegt, keine Zeit darauf, diese Angelegenheit zu klären, sondern leitet die Akte an ein Mitglied eines speziellen Teams von Sachverständigen für Klassifizierungsfragen weiter.