5.4 Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)
5.4.7.Wirkt sich die Einreichung von Änderungen auf die Zahl der Anspruchsgebühren aus?
5.4.032Berechnungsgrundlage für die Anspruchsgebühren ist die Zahl der Ansprüche in der Fassung der Anmeldung, die gemäß den Angaben in Formblatt 1200 die Grundlage für das Verfahren in der europäischen Phase bilden soll. Das System der Anspruchsgebühren ist zweistufig: für den 16. und jeden weiteren Anspruch ist eine Anspruchsgebühr zu entrichten, dabei ist ab dem 51. Anspruch ein erhöhter Betrag fällig (vgl. 5.11.004 ff.).
5.4.033Sind Anspruchsgebühren zu entrichten, müssen sie innerhalb der 31-Monatsfrist gezahlt werden. Entrichtet der Anmelder nicht rechtzeitig die Anspruchsgebühren (in korrekter Höhe), so wird er in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ aufgefordert, den fehlenden Betrag innerhalb der darin gesetzten nicht verlängerbaren Sechsmonatsfrist nachzuzahlen (vgl. 5.4.013). Erhöht sich die Zahl der Ansprüche aufgrund von (weiteren) Änderungen, die auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ hin eingereicht werden, so sind ggf. fällige Anspruchsgebühren für die zusätzlichen Ansprüche ebenfalls innerhalb der Sechsmonatsfrist zu entrichten (vgl. 5.4.034 und 5.11.009). Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, so bezieht sie sich auf den letzten vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingegangenen Anspruchssatz und beschränkt sich auf die Ansprüche, für die etwaige Anspruchsgebühren fristgerecht entrichtet wurden.
5.4.034Führt eine (weitere) Änderung, die innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist (vgl. 5.4.013) eingereicht wird, dazu, dass sich die Zahl der Ansprüche ändert, so ist diese neue Zahl für die Berechnung der Anspruchsgebühren maßgebend.
5.4.035Wenn in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ vorgenommene Änderungen dazu führen, dass sich die Zahl der Ansprüche reduziert, die die Grundlage des weiteren Verfahrens bilden, so werden eventuell zu viel gezahlte Beträge zurückerstattet.
5.4.036Werden etwaige Anspruchsgebühren nicht entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den jeweiligen Patentanspruch, und der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. Dem Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgeholfen werden. Merkmale eines als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung nicht zu entnehmen sind, können nicht mehr in die Anmeldung eingeführt werden.