3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.003Werden alle Ansprüche für nicht recherchierbar befunden, verfasst das EPA als ISA anstelle des internationalen Recherchenberichts eine Erklärung, dass kein solcher erstellt werden kann, und begründet darin und im WO‑ISA seine Entscheidung.
Art. 17 (2) a) PCT
PCT-Newsletter 10/2007, 7