2.5 Wie können fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile berichtigt werden? 

2.5.001Enthält eine internationale Anmeldung einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (gesamte Beschreibung oder alle Ansprüche) oder einen fälschlicherweise eingereichten Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des Falles, dass alle Zeichnungen fälschlicherweise eingereicht worden sind), so kann der Anmelder die internationale Anmeldung berichtigen, indem er gemäß Regel 20.5bis PCT den richtigen Bestandteil oder Teil einreicht.

(a) Der richtige Bestandteil oder Teil wird vom Anmelder an oder vor dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wird (R. 20.5bis b) PCT). In diesem Fall wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt, und das internationale Anmeldedatum ist der Tag, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 (1) PCT erfüllt sind.

(b) Der richtige Bestandteil oder Teil wird vom Anmelder nach dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wurde, und es wird keine Einbeziehung durch Verweis beantragt (R. 20.5bis c) PCT). In diesem Fall wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt, aber das internationale Anmeldedatum wird auf den Tag verschoben, an dem der richtige Bestandteil oder Teil einging, es sei denn, der Anmelder beantragt, dass dieser nicht berücksichtigt wird (R. 20.5bis e) PCT).

(c) Die internationale Anmeldung wurde am oder nach dem 1. November 2022 eingereicht, und der richtige Bestandteil oder Teil wurde vom Anmelder zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht. In diesem Fall wird der richtige Bestandteil oder Teil in die internationale Anmeldung aufgenommen, sofern die unter den Nummern vgl. 2.4.001 bis 2.4.004 genannten Erfordernisse erfüllt sind. Insbesondere muss der Bestandteil oder Teil in der früheren Anmeldung vollständig enthalten sein (vgl. 2.4.002). Der fälschlicherweise eingereichte Bestandteil oder Teil wird als "fälschlicherweise eingereicht" gekennzeichnet und verbleibt in der Anmeldung. Das internationale Anmeldedatum bleibt unverändert.

2.5.003Für alle bis einschließlich 31. Oktober 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen werden Anträge auf Berichtigung vom EPA als Anmeldeamt nicht bearbeitet, wenn der richtige Bestandteil oder Teil vom Anmelder zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht wird (R. 20.5bis d) PCT und R. 20.8 a-bis) PCT). Derartige Anträge können nur bearbeitet werden, wenn der Anmelder der Übermittlung der internationalen Anmeldung an das IB zustimmt, das für diese Anmeldung dann als Anmeldeamt tätig wird (R. 19.4 a) iii) PCT). Dies hat für den Anmelder keine negativen Folgen, da das IB als Anmeldeamt den Tag der Entgegennahme der internationalen Anmeldung durch das EPA als Eingangstag betrachtet (R. 19.4 b) PCT). Für diese Übermittlung wird keine Gebühr nach Regel 19.4 b) PCT erhoben. Stimmt der Anmelder der Übermittlung nicht zu, wird der Antrag als Berichtigungsantrag nach Regel 20.5bis b) PCT oder Regel 20.5bis c) PCT behandelt.