EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 53 (2) und 163 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:
Artikel 1
Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung
(1) Auf Antrag des Anmelders nimmt das Europäische Patentamt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, über den digitalen Zugangsservice der WIPO unter Verwendung des angegebenen Zugangscodes gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf.
(2) Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung:
a) eine europäische Patentanmeldung oder
b) eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereichte internationale Anmeldung ist.
(3) Wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung nicht in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen werden kann, gilt die Abschrift nicht nach Regel 53 (2) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht.
Artikel 2
Unterrichtung des Anmelders
Wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung nicht in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen werden kann, weil der Anmelder keinen Antrag nach Artikel 1 (1) gestellt hat, oder wenn das Europäische Patentamt nicht in der Lage ist, über den digitalen Zugangsservice der WIPO eine Abschrift der früheren Anmeldung abzurufen, setzt das Europäische Patentamt den Anmelder rechtzeitig darüber in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, die Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.
Artikel 3
Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 1 und Artikel 2 gelten auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 163 (2) EPÜ).
Artikel 4
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 31. März 2020 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2020, A57) außer Kraft.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Geschehen zu München am 13. November 2021
António CAMPINOS
Präsident