Artikel 84

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. November 2021 über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem US-Patent- und Markenamt, dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum und der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum

A. Hintergrund

Das Europäische Patentamt (EPA) nimmt seit 1. November 2018 am digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO für den Austausch beglaubigter Abschriften von früheren Patentdokumenten (Prioritätsunterlagen) teil.1 Über DAS tauschen das EPA und das US-Patent- und Markenamt (USPTO), das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) auf elektronischem Wege Prioritätsunterlagen aus. Die vier Ämter sind nun übereingekommen, in Zukunft ausschließlich DAS für den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen zu nutzen und ihre geltenden Vereinbarungen über den Austausch von Prioritätsunterlagen (PDX-Vereinbarungen) mit Wirkung vom 30. Juni 2023 zu beenden.

Im Rahmen der geltenden PDX-Vereinbarungen übermitteln das EPA und die drei Ämter automatisch beglaubigte Kopien von Patentanmeldungen oder gegebenenfalls Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Priorität nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) oder dem geltenden nationalen Recht der USA, Koreas oder Chinas in Anspruch genommen wird. Dieser automatische Austausch erstreckt sich jedoch nicht auf internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Priorität in Anspruch genommen wird.

B. Praktische Auswirkungen

Bislang hat das EPA, wenn die Priorität einer beim USPTO, beim KIPO oder bei der CNIPA eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde und die Prioritätsunterlage nicht über DAS abrufbar war oder der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt hat, automatisch und gebührenfrei eine Kopie der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, in die Akte der Anmeldung aufgenommen und den Anmelder entsprechend unterrichtet.

Das EPA wird mit Beendigung der PDX-Vereinbarungen US-, koreanische oder chinesische Prioritätsunterlagen künftig nicht mehr automatisch in die Akte aufnehmen, wenn die US-, die koreanische oder die chinesische Prioritätsunterlage nicht über DAS abrufbar ist oder der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt hat. Dies gilt für ab dem 1. Januar 2022 beim EPA eingereichte europäische Patentanmeldungen und für ab diesem Tag in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, die die Priorität einer US-, einer koreanischen oder einer chinesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beanspruchen, sowie für alle europäischen Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen, die die Priorität einer US-, einer koreanischen oder einer chinesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beanspruchen und für die die erforderliche Prioritätsunterlage nicht bis 30. Juni 2023 in die Akte der Anmeldung aufgenommen werden kann.

Bei vor dem 1. Januar 2022 eingereichten Patentanmeldungen hingegen, für die das EPA die Prioritätsunterlage auf der Grundlage der PDX-Vereinbarungen erfolgreich in die Akte aufnimmt, wird das EPA die Anmelder nur dann rechtzeitig unterrichten, wenn es nicht möglich ist, eine Kopie der früheren US-, koreanischen oder chinesischen Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, über DAS abzurufen. In diesen Fällen sowie in Fällen, in denen der Anmelder den Abruf über DAS nicht beantragt, besteht die Möglichkeit, die Kopie gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.

Die Beendigung der PDX-Vereinbarungen wird keine Auswirkungen auf den Austausch von Prioritätsunterlagen über DAS haben; diese Möglichkeit bleibt für alle Anmeldungen gebührenfrei bestehen, die die Priorität einer früheren Anmeldung in einem an DAS teilnehmenden Land beanspruchen, so auch für US-, koreanische und chinesische Anmeldungen.

Ferner wird das EPA auch in Zukunft automatisch und gebührenfrei eine Kopie der früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnehmen, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung ist.

In Anbetracht dieser Entwicklung hat der Präsident des EPA entschieden, einen neuen Beschluss über die Einreichung von Prioritätsunterlagen2 zu erlassen, der den früheren Beschluss vom 31. März 20203 ersetzt. Dieser neue Beschluss trägt der Beendigung des automatischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO, dem KIPO und der CNIPA Rechnung.