Artikel 16

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in Kambodscha (KH) ab dem 1. März 2018

1. Am 23. Januar 2017 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der kambodschanische Minister für Industrie und Handwerk ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Am 24. November 2017 verkündete der König von Kambodscha das Royal Kram Nr. NS/RKM/1117/017 über die Ratifizierung des Validierungsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Kambodscha und der Europäischen Patentorganisation. Am 8. Dezember 2017 wurde die Erklärung (Prakas) Nr. 282 MIH/2017 über die Regeln und Verfahren für die Validierung europäischer Patente in Kambodscha verabschiedet. Durch diese Texte wurde die notwendige Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Validierungssystem geschaffen.

2. Das Validierungsabkommen tritt am 1. März 2018 in Kraft. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in Kambodscha möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Kambodscha im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in Kambodscha geltenden Vorschriften ergeben sich in erster Linie aus der Erklärung (Prakas) Nr. 282 MIH/2017.

3.1 Anmelder werden darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem in Kambodscha geltenden Patentgesetz Arzneimittel vom Patentschutz ausgenommen sind.1Kambodscha nutzt derzeit die WTO-Ausnahmeregelung, der zufolge die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bis 2033 die Möglichkeit haben, auf die Erteilung und Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten auf Arzneimittel zu verzichten. Diese Regelung würde auch für europäische Patente auf Arzneimittel gelten, die in Kambodscha validiert werden sollen.

3.2 Anmelder können jedoch nach Artikel 70.8 TRIPS ein sogenanntes "Mailbox-System" nutzen. Nach diesem System erlaubt die kambodschanische Gesetzgebung2 die Einreichung von Patentanmeldungen auf Arzneimittel, obwohl diese vom Patentschutz ausgenommen sind. Diese nationalen Anmeldungen werden erst am Ende des Übergangszeitraums auf ihre Patentierbarkeit geprüft. Nach diesem Zeitraum kann Schutz für den Rest der Patentlaufzeit, gerechnet ab dem Anmeldetag der Anmeldung, gewährt werden.

4. Die Validierung in Kambodscha erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in Kambodscha gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. März 2018 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Kambodscha nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 180 EUR.3 Sie ist innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr4 von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird. Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.5

4.4 Anmelder sollten beachten, dass eine wirksam entrichtete Validierungsgebühr grundsätzlich nicht erstattet wird; dies gilt auch, wenn eine Validierungsgebühr für eine Anmeldung entrichtet wurde, die unter die Ausnahmeregelung für Arzneimittel fällt.

5. In die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wird ein Verweis auf Kambodscha als Validierungsstaat eingefügt. Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem 1. März 2018 auf der EPA-Webseite zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Kambodscha werden demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" aufgenommen.6