4.2 Beschleunigte Prüfung 

Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist (Regel 10 (2) und (3)).

Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA auch als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, beispielsweise

– bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA oder 

– zusammen mit der nach Regel 161 (1) erforderlichen Erwiderung auf den WO‑ISA, IPER oder SISR.

Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das EPA alles daran, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt durch die Prüfungsabteilung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a (bzw. nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1)) oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung zu vollziehen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).

Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung erst nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Regel 161 (1) beginnen, selbst wenn ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde. Möchte der Anmelder, dass sofort mit der Prüfung begonnen wird, muss er bei Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) und Regel 162 (2) verzichten und alle entsprechenden Erfordernisse erfüllen (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A94).

Das EPA ist bestrebt, weitere Prüfungsbescheide innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders zu erstellen, sofern die Anmeldung noch im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird (siehe E‑VIII, 4).