1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)
1.8 Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Teilanmeldungen werden wie andere europäische Anmeldungen recherchiert, veröffentlicht und geprüft.
Die Recherchengebühr wird unter den Voraussetzungen von Art. 9 (2) Gebührenordnung erstattet (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Art. 9 (2) der Gebührenordnung, ABl. EPA 2022, A8, 17. November 2017, ABl. EPA 2017, A94 für Teilanmeldungen, für die die Recherche am oder nach dem 1. April 2022 Dezember 2017 abgeschlossen wird).
Die Teilanmeldung wird gemäß Art. 93 (1) veröffentlicht. Als Anmelde- oder Prioritätstag für die Zwecke der Berechnung der 18-Monatsfrist für die Veröffentlichung gilt der Tag der Einreichung oder der früheste beanspruchte Prioritätstag (siehe A‑IV, 1.2.1). Da diese Frist bei Einreichung der Teilanmeldung in der Regel schon abgelaufen ist, werden die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen, sobald sämtliche Formerfordernisse für die Teilanmeldung erfüllt sind. Das geplante Veröffentlichungsdatum wird dem Anmelder mitgeteilt (siehe auch A‑VI, 1.1).
Die Frist für den Prüfungsantrag wird durch die Bekanntmachung des Hinweises auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts zur Teilanmeldung im Europäischen Patentblatt in Lauf gesetzt.