3.9.2 Fälle, in denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren 

Enthält ein Verfahrensanspruch Schritte, die gemäß ihrer Definition durch andere Vorrichtungen als allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden, muss ein entsprechender Vorrichtungsanspruch und/oder Anspruch auf ein Computerprogramm möglicherweise mehr enthalten als eine bloße Bezugnahme auf den Verfahrensanspruch gemäß den Formulierungen i) bis iv) in F‑IV, 3.9.1, damit er den Erfordernissen des Art. 84 genügt (siehe auch F‑IV, 3.8). Ferner müssen, wenn nicht alle Merkmale des Verfahrensanspruchs in den das Verfahren betreffenden Ansprüchen anderer Kategorien enthalten sind, diese anderen Ansprüche in Bezug auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit separat ausgelegt und geprüft werden.

Insbesondere in Anwendungsgebieten wie Medizintechnik, Messtechnik, Optik, Elektromechanik oder Industriefertigung umfassen Verfahrensansprüche häufig Schritte der computergesteuerten Manipulation von oder Interaktion mit technischen Gegenständen. Dabei kann es sein, dass diese Verfahrensschritte nicht immer vollständig vom Computer ausgeführt werden und im Verfahrensanspruch spezifische technische Mittel zur Ausführung einiger dieser Schritte aufgeführt sind. Wenn in einem solchen Fall ein Anspruch auf ein Computerprogramm wie in F‑IV, 3.9.1 iii) definiert wird, führt dies normalerweise zu einem Einwand nach Art. 84, falls der durch das spezifische technische Mittel ausgeführte Schritt nicht durch ein allgemeines Datenverarbeitungsmittel ausgeführt werden kann (siehe nachstehendes Beispiel 1). Ein Einwand nach Art. 84 kann erhoben werden, wenn in den Ansprüchen nicht definiert wird, welche Schritte vom Datenprozessor bzw. von den zusätzlichen Vorrichtungen ausgeführt werden oder wie diese interagieren. Dasselbe gilt, wenn im Gegensatz zu den in F‑IV, 3.9.1 beschriebenen allgemeinen Datenverarbeitungsmitteln spezifische Datenverarbeitungsmittel (z. B. eine bestimmte parallele Computerarchitektur) erforderlich sind.

Betrifft der Verfahrensanspruch dagegen die Weiterverarbeitung von über spezifische technische Mittel (z. B. Sensoren) gewonnenen Daten mithilfe allgemeiner Datenverarbeitungsmittel, so müssen die sich auf das Verfahren beziehenden Computer- oder Computerprogrammansprüche diese spezifischen technischen Mittel nicht umfassen. Denn in diesem Fall sind die spezifischen technischen Mittel nicht erforderlich, um die Verfahrensschritte auszuführen, und es könnten sich Formulierungen wie die unter F‑IV, 3.9.1 anbieten (siehe nachstehendes Beispiel 2).

Außerdem müssen die spezifischen technischen Mittel, sofern sie für die Definition der Erfindung wesentlich sind, – wie alle wesentlichen Merkmale – in sämtlichen unabhängigen Ansprüchen vorhanden sein. Ob ein Merkmal wesentlich ist oder nicht, wird gemäß den in F‑IV, 4.5 und Unterpunkten definierten Grundsätzen unter gebührender Berücksichtigung der impliziten Merkmale (F‑IV, 4.5.4) entschieden.

Beispiel 1 

1. Verfahren zur Bestimmung der Sauerstoffsättigung im Blut in einem Pulsoximeter, umfassend: 

– Empfangen von ersten und zweiten elektromagnetischen Strahlungssignalen aus einem perfundierten Gewebeabschnitt, die zwei unterschiedlichen Lichtwellenlängen entsprechen, in einem elektromagnetischen Detektor, 

– Standardisierung der elektromagnetischen Signale gemäß den Schritten A, B und C, um standardisierte elektromagnetische Signale zu erzeugen, 

– Bestimmung der Sauerstoffsättigung auf der Grundlage der standardisierten elektromagnetischen Signale gemäß den Schritten D und E. 

2. Pulsoximeter mit einem elektromagnetischen Detektor und Mitteln, die so angepasst sind, dass sie die Schritte des Verfahrens nach Anspruch 1 ausführen. 

3. Computerprogramm[produkt], umfassend Befehle, die bewirken, dass die Vorrichtung des Anspruchs 2 die Verfahrensschritte nach Anspruch 1 ausführt. 

4. Computerlesbares Medium, auf dem das Computerprogramm nach Anspruch 3 gespeichert ist. 

Anmerkung: In diesem Beispiel umfasst der Verfahrensanspruch einen Schritt, der laut Definition durch spezifische technische Mittel (nämlich den elektromagnetischen Detektor im Pulsoximeter) ausgeführt wird. Ein Computerprogrammanspruch, in dem nur auf das Verfahren Bezug genommen wird, wäre nicht klar, weil ein solches Programm z. B. auf einem Universalrechner, der kein Pulsoximeter mit einem elektromagnetischen Detektor aufweist, nicht ausgeführt werden könnte. Daher sollte der Computerprogrammanspruch nicht bloß auf den Verfahrensanspruch 1 Bezug nehmen, sondern sollte definieren, dass das Programm auf einem Pulsoximeter mit einem elektromagnetischen Detektor ausgeführt wird (durch Verweis auf die Vorrichtung nach Anspruch 2).

Beispiel 2 

1. Computerimplementiertes Verfahren zur Bestimmung der Sauerstoffsättigung im Blut, umfassend: 

– Empfangen von Daten, die mittels eines elektromagnetischen Detektors empfangene erste und zweite elektromagnetische Strahlungssignale aus einem perfundierten Gewebeabschnitt darstellen, die zwei unterschiedlichen Lichtwellenlängen entsprechen, 

– Standardisierung der Daten, die die elektromagnetischen Signale gemäß den Schritten A, B und C darstellen, um standardisierte Daten zu erzeugen; 

– Bestimmung der Sauerstoffsättigung auf der Grundlage der standardisierten Daten gemäß den Schritten D und E. 

2. Datenverarbeitungsvorrichtung, die Mittel zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch 1 umfasst. 

3. Computerprogramm[produkt], umfassend Befehle, die bei der Ausführung des Verfahrens durch einen Computer bewirken, dass der Computer das Verfahren nach Anspruch 1 ausführt. 

4. Computerlesbares Medium, auf dem das Computerprogramm[produkt] nach Anspruch 3 gespeichert ist. 

Anmerkung: In diesem Beispiel besteht die Erfindung in der Weiterverarbeitung der empfangenen Daten zur Bestimmung der Sauerstoffsättigung im Blut. Die Daten können z. B. aus einer Datei stammen, in der bereits früher vom elektromagnetischen Detektor empfangene Daten gespeichert sind. Folglich kann eine solches Verfahren auch durch allgemeine Datenverarbeitungsmittel wie einen Desktop-Computer ausgeführt werden. Es definiert den elektromagnetischen Detektor nicht als ein für den Empfang der Inputdaten erforderliches Merkmal. Folglich muss der durch Verweis auf den Verfahrensanspruch definierte Vorrichtungsanspruch weder das Pulsoximeter noch einen elektromagnetischen Detektor enthalten. Außerdem kann der Computerprogrammanspruch auf einem Universalrechner ausgeführt werden und erfordert – anders als in Beispiel 1 – keine spezifische Vorrichtung. Für die Ansprüche 2 bis 4 des Beispiels 2 sind also Formulierungen wie in F‑IV, 3.9.1 angemessen.