Liste der in der Ausgabe 2022 geänderten Teile

TEIL A

A‑II, 1.2.2

Aktualisierung im Hinblick auf ABl. EPA 2021, A42

A‑III, 5.3; A‑III, 5.4

Aktualisierung im Hinblick auf die geänderte Regel 19 [der ehemalige Unterabschnitt A‑III, 5.4 wurde gestrichen]

A‑III, 6.7

Aktualisierung im Hinblick auf die Beendigung der PDX-Vereinbarungen betreffend den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen mit dem USPTO, dem KIPO und der CNIPA (ABl. EPA 2021, A83 und ABl. EPA 2021, A84)

A‑III, 6.12

Anmelder aus der Volksrepublik China und aus Schweden sind von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) befreit.

A‑X, 4.2.3;

A‑X, 4.4

Änderung im Hinblick auf den neuen Online-Dienst der Zentralen Gebührenzahlung (ABl. EPA 2021, A61)

TEIL E

E‑III, 8.3.1

Aktualisierung der Praxis zur Feststellung der Identität der Teilnehmer an mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz

E‑III, 8.6;

E‑VI, 2;
E‑VI, 2.1;
E‑VI, 2.2;
E‑VI, 2.2.1;
E‑VI, 2.2.2;
E‑VI, 2.2.3;
E‑VI, 2.2.4;
E‑VI, 2.2.5;

E‑X, 2.10

Aktualisierung und zusätzliche Angaben zur Praxis bei verspätetem Vorbringen und Umstrukturierung durch Verschiebung von Unterabschnitten nach E‑VI, 2

E‑XIV, 3

Aktualisierung im Hinblick auf ABl. EPA 2021, A86 – elektronische Signaturen auf Übertragungsurkunden

TEIL F

F‑VI, 1.5

Aktualisierung des Unterabschnitts durch Aufnahme der Lehre aus G 1/15 über Teilprioritäten

TEIL G

G‑II, 1; G‑II, 2; G‑II, 3.3; G‑II, 3.3.2; G‑II, 3.5.1; G‑II, 3.5.2; G‑II, 3.6; G‑II, 3.6.2; G‑II, 3.6.3; G‑VII, 5.4; G‑VII, 5.4.1; G‑VII, 5.4.2; G‑VII, 5.4.2.4

Aktualisierung im Hinblick auf G 1/19

G‑II, 4.1

Aktualisierung im Hinblick auf G 1/03

G‑IV, 5.4

Aktualisierung im Hinblick auf G 4/19

Allgemeiner Teil

TEIL A

A‑II, 4.1.4

Klärung der Anwendung der Regel 40 (1) a), Regel 40 (1) b) und Regel 40 (1) c)

A‑III, 3.2.2

Klärung der Praxis, wenn Mängel bei den Formerfordernissen mitgeteilt werden

A‑III, 6.1

Klärung der Praxis bezüglich der Beanspruchung der Priorität einer Anmeldung mit gemeinsamen Anmeldern

A‑III, 6.7

Änderung im Hinblick auf neue Tools für die Online-Einreichung

Streichung veralteter Informationen

Klärung der Praxis in Bezug auf eine fehlende Kopie der Prioritätsunterlage

A‑III, 9

Klärung der Praxis bezüglich der möglichen Einreichung einer Teilanmeldung, um ein Merkmal eines Anspruchs weiterzuverfolgen, der wegen Nichtzahlung der Anspruchsgebühr als fallen gelassen gilt

A‑III, 13.2

Klärung der Praxis zur Berechnung der Zusatzgebühr für Anmeldungsunterlagen mit mehr als 35 Seiten

A‑IV, 1.1.3

Klärung der Praxis in Bezug auf die Frage, wer eine Teilanmeldung einreichen kann

A‑IV, 4.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die Anwendbarkeit der Regel 31 (1) d) EPÜ – Hinterleger von biologischem Material – in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen

A‑IV, 5; A‑IV, 5.2; A‑IV, 5.3

Aktualisierung von Unterabschnitten zur Vermeidung standardspezifischer Referenzen im Hinblick auf die Implementierung des Sequenzprotokollstandards ST.26 am 1. Juli 2022

A‑IV, 5.1;

Klärung der Praxis in Bezug auf die Einreichung eines Sequenzprotokolls nach Regel 56

A‑VI, 1.2

Klärung der empfohlenen Praxis bezüglich der Zurücknahme einer Anmeldung

A‑VI, 1.3

Klärung der Praxis in Bezug auf die Veröffentlichung von qualitativ schlechten Anmeldungsunterlagen

A‑VI, 2.4

Änderung im Hinblick auf die digitale Transformation

A‑VII, 1.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die Sprache, in der die Anmeldungsunterlagen eingereicht werden können

A‑VIII, 2.5;

A‑X, 4.2.3;

A‑X, 4.3; A‑X, 5.2.4; A‑X, 10.3.1

Änderung im Hinblick auf neue Tools für die Online-Einreichung

A‑VIII, 3.3

Klärung der Frage, welche Arten von digitaler Unterschrift das EPA akzeptiert

A‑X, 7.1.1

Klärung der Praxis in Bezug auf Zahlungen per Kreditkarte und der Anwendung von Regel 139 auf Zahlungen

A‑X, 9.2.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die nach Regel 6 durchgeführten Kontrollen

A‑X, 9.2.3

A‑X, 9.3.2

Klärung der Praxis in Bezug auf die Ermäßigung der Prüfungsgebühr

A‑X, 9.3.1

Streichung veralteter Informationen

A‑X, 10.3.2

Änderung im Hinblick auf die geänderte Internetadresse

TEIL B

B‑VII, 1.2.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die endgültige Entscheidung in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung

TEIL C

C‑IV, 3

Klärung der Praxis in Bezug auf die Frage, was eine Antwort auf eine Mitteilung nach Art. 94 (3) darstellt

C‑IV, 7.2

Klärung der Praxis in Bezug auf zusätzliche Recherchen während der Prüfung

C‑V, 6.2

Streichung veralteter Informationen

TEIL D

D‑III, 3.2

Änderung im Hinblick auf neue Tools für die Online-Einreichung

D‑III, 3.4

Klärung der Praxis in Bezug auf die Unterzeichnung einer elektronisch eingereichten Einspruchsschrift

D‑IV, 5.2

Aktualisierung der Praxis in Bezug auf die Übermittlung von Unterlagen, die die Vorbringen der Parteien stützen

D‑VI, 3.2

Klärung der Praxis in Bezug auf die Verschiebung des Zeitpunkts nach Regel 116

TEIL E

E‑III, 1

Klärung der Praxis in Bezug auf mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung

E‑III, 2

Klärung der Praxis in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten

E‑III, 7.1.1;

E‑III, 11.1.1;

E‑III, 11.3

Klärung der Praxis in Bezug auf mündliche Verhandlungen

E‑III, 8.5.2

Klärung der Praxis in Bezug auf die Unterschrift auf Unterlagen, die während einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz eingereicht werden

E‑VII, 1.5

Klärung der Praxis in Bezug auf die Entrichtung von Jahresgebühren nach Regel 142

E‑VIII, 1.6.2.3

Klärung der Praxis in Bezug auf die Fristen, auf die Regel 134 Anwendung findet

E‑VIII, 6; E‑XII, 8

Klärung der Praxis in Bezug auf die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

E‑IX, 2.1.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die Frage, welche Anmeldungsunterlagen beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Verfahrensbestandteile gelten

E‑IX, 2.1.3;

E‑IX, 2.4.2

Aktualisierung von Unterabschnitten zur Vermeidung standardspezifischer Referenzen im Hinblick auf die Implementierung des Sequenzprotokollstandards ST.26 am 1. Juli 2022

E‑IX, 2.5.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die Veröffentlichung von Änderungen nach Art. 19 PCT und die Frage, auf welche Anmeldungen Regel 165 EPÜ Anwendung findet

E‑X, 2.3

Klärung der Praxis in Bezug auf die Unterschrift auf einer Entscheidung der Prüfungsabteilung

TEIL F

F‑II, 6.1

Aktualisierung von Unterabschnitten zur Vermeidung standardspezifischer Referenzen im Hinblick auf die Implementierung des Sequenzprotokollstandards ST.26 am 1. Juli 2022

F‑III, 12

Klärung der Praxis in Bezug auf Anmeldungen, bei denen eine erfolgreiche Ausführung der Erfindung an sich schon unmöglich ist

F‑IV, 3.2

Streichung eines veralteten Beispiels

F‑IV, 4.3; F‑IV, 4.4

Klärung der Praxis in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung¹

F‑IV, 4.7.1; F‑IV, 4.7.2

Klärung der Praxis in Bezug auf Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"

F‑IV, 4.20

Klärung des Geltungsbereichs des Unterabschnitts

F‑V, 3; F‑V, 3.2

Klärung der Praxis in Bezug auf die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung

F‑V, 3.2.4

Aktualisierung durch Aufnahme eines Beispiels zu mehreren abhängigen Ansprüchen und zur Beurteilung der Einheitlichkeit

TEIL G

G‑II, 5.3 iv)

Klärung der Praxis in Bezug auf die Ausnahmen nach Regel 28 (1) d)

G‑II, 5.6.1; G‑II, 5.6.1.1; G‑II, 5.6.2

Klärung der Praxis in Bezug auf Antikörper

G‑VI, 8

Klärung der Praxis in Bezug auf Auswahlerfindungen

G‑VII, 5.4.2.5

Aktualisierung durch Aufnahme eines Beispiels zur Anwendung des COMVIK-Ansatzes im Bereich der künstlichen Intelligenz

TEIL H

H‑II, 5

Klarstellung, dass die Prüfungsabteilung die Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 oder die Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche beurteilen muss

H‑II, 6.1

Klärung der Praxis in Bezug auf die Anwendung der Regel 137 (5) Satz 2

H‑II, 6.2

Klarstellung zum Rechtsstand von Ansprüchen, die den Erfordernissen der Regel 137 (5) Satz 1 nicht entsprechen

H‑III, 2.1.1

Klarstellung, dass nur die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen kann

H‑V, 2.7

Aktualisierung zur Anpassung an die EPA-Praxis

H‑V, 4; H‑V, 4.1; H‑V, 4.2; H‑V, 4.2.1; H‑V, 4.2.2;

Die Unterabschnitte über Disclaimer wurden zusammengefasst und entsprechend umnummeriert.

Allgemeiner Teil

TEIL A

A‑II, 3.1; A‑III, 4.1; A‑IV, 1.5; A‑V, 3; A‑VI, 2.6; A‑VIII, 1.6; A‑VIII, 3.1; A‑VIII, 3.2; A‑X, 5.2.1; A‑X, 5.2.4; A‑X, 9.2.2; A‑X, 10.3

TEIL B

B‑X, 11.6; B‑XI, 9

TEIL C

C‑V, 1.1; C‑V, 1.3; C‑V, 15.2

TEIL D

D‑I, 6; D‑III, 3.3; D‑IV, 1.2.1; D‑IV, 1.2.2.1; D‑IV, 1.4.2; D‑IV, 3; D‑VI, 1; D‑VI, 5; D‑VI, 7.2.1; D‑VII, 4.1.2; D‑X, 4.4

TEIL E

E‑III, 5; E‑III, 7.2.2; E‑III, 8.3.3.2; E‑III, 8.5.1.1; E‑III, 8.5.1.2;

TEIL F

F‑II, 4.3; F‑II, 7.2; F‑III, 6.3; F‑III, 11; F‑IV, 3.8; F‑IV, 4.12; F‑VI, 1.3; F‑VI, 2.2

TEIL G

G‑II, 4.2.1.1; G‑II, 4.2.1.2; G‑II, 5.2; G‑II, 5.4; G‑II, 5.5.1; G‑IV, 7.1; G‑IV, 7.3.1; G‑IV, 7.3.2; G‑IV, 7.5.3; G‑V, 1; G‑VI, 1; G‑VII, 3; G‑VII, 5.3; G‑VII, 13