1.4 Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit 

Die Recherchenabteilung wendet bei der Beurteilung der Einheitlichkeit im Recherchenstadium dieselben Kriterien an, die auch für die Sachprüfung gelten (siehe F‑V). Insbesondere erhebt sie Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht allein deshalb, weil die beanspruchten Erfindungen unterschiedlichen Klassifikationsgruppen zugeordnet sind, bzw. nicht nur zu dem Zweck, die Recherche auf bestimmte Abschnitte der Dokumentation, beispielsweise bestimmte Klassifikationsgruppen, zu beschränken (siehe jedoch B‑V, 3.3).

Die Beurteilung der Einheitlichkeit kann nicht ein für allemal erfolgen. In der Regel wird sich die Recherchenabteilung eine erste Meinung bilden, noch bevor sie die Recherche durchführt. Diese erste Beurteilung erfolgt zwangsläufig rein oberflächlich auf der Grundlage des allgemeinen Fachwissens und des in der Anmeldung erwähnten Stands der Technik. Während und nach der Recherche wird die Beurteilung dann angesichts der aufgefundenen Dokumente neu überdacht. Der Beginn der Sachprüfung markiert ein weiteres Verfahrensstadium, in dem die bisherige Beurteilung der Einheitlichkeit überprüft wird. Selbst im späteren Verfahrensverlauf kann sich der früher eingenommene Standpunkt angesichts neuer Tatsachen und Beweise als überholt erweisen.

Als allgemeine Regel ist aber an einer früheren Feststellung zur Einheitlichkeit festzuhalten, es sei denn, es gibt triftige Gründe, davon abzurücken. Die endgültige Entscheidung in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung wird von der Prüfungsabteilung oder - in letzter Instanz - von der zuständigen Beschwerdekammer gefällt. Insofern sind alle früheren Feststellungen zur Einheitlichkeit grundsätzlich revidierbar.