6. Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung
6.1 Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf?
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Auch nachdem der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin sein Einverständnis erklärt hat (siehe C‑V, 2), kann die Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren vor Abgabe des Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA zum Zwecke der Zustellung an den Anmelder jederzeit wieder aufnehmen (siehe G 12/91). Dies wird selten vorkommen, kann sich aber als notwendig erweisen, z. B. wenn der Anmelder weitere Dokumente des Stands der Technik einreicht, die eine zusätzliche Sachprüfung erforderlich machen; wenn der Prüfungsabteilung infolge von Einwendungen Dritter nach Art. 115 ein besonders relevanter Stand der Technik bekannt wird; wenn der Anmelder Änderungen oder Berichtigungen einreicht (nachdem er bereits sein Einverständnis mit der Fassung erklärt hatte); oder wenn die Prüfungsabteilung auf andere Weise Kenntnis davon erlangt, dass der beanspruchte Gegenstand nicht mit dem EPÜ vereinbar ist.
Wird die Prüfung nach der Einverständniserklärung wieder aufgenommen, gelten die gleichen Überlegungen wie bei der Wiederaufnahme der Prüfung aufgrund von Änderungen, die in der Frist nach Regel 71 (3) eingereicht wurden (siehe C‑V, 4.7.1). Der nächste Bescheid nach Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens muss jedoch den Hinweis, dass das Verfahren wieder aufgenommen wurde, sowie die Angabe sachlicher Gründe für die Wiederaufnahme enthalten. Insbesondere müssen das Recht des Anmelders, sich zu äußern (Art. 113 (1)), sein Recht, im Prüfungsverfahren mindestens eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) zu erhalten (siehe C‑III, 4), und sein Recht, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden (Art. 116 (1)), gewahrt werden.
Die Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen oder Berichtigungen, die der Anmelder nach der Einverständniserklärung einreicht, sind in H‑II, 2.6 dargelegt.