Kapitel I – Patentierbarkeit
2. Sonstige Anforderungen an eine Erfindung
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Außer diesen vier Erfordernissen muss eine Erfindung die folgenden Anforderungen erfüllen:
ii)Die Erfindung muss insoweit technischen Charakter haben, als sie sich auf ein technisches Gebiet (Regel 42 (1) a) ‒ siehe F‑II, 4.2) bezieht, ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegt (Regel 42 (1) c) ‒ siehe F‑II, 4.5) und sie technische Merkmale aufweist, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann (Regel 43 (1) ‒ siehe F‑IV, 2.1).