2.2 Beispiele Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren

Wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, versendet die Einspruchsabteilung Abteilung eine Ladung mit einer Anlage, in der auf die erörterungsbedürftigen Aspekte hingewiesen wird (Regel 116 (1)) und die in der Regel auch die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Abteilung enthält (siehe E‑III, 6 und D‑VI, 3.2). Folgende Situationen sind denkbar:

a)Die Abteilung darf neue Tatsachen und Beweismittel nur zulassen, wenn sie prima facie relevant sind. Werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Art. 114 (1) zugelassen, weil sie prima facie relevant sind, muss ferner ein diesbezüglicher Änderungsantrag des Patentinhabers zugelassen werden, selbst wenn er nach dem vorgenannten Zeitpunkt eingereicht wird, weil sich der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat.

Auch wenn die Abteilung zu der vorläufigen, unverbindlichen Auffassung gelangt ist, dass die bisher vom Einsprechenden vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegenstehen, erwirbt der Einsprechende dadurch keinen Anspruch, neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einzuführen, selbst wenn er diese vor dem nach Regel 116 (1) bestimmten Zeitpunkt einreicht.

Kommt die Abteilung in der mündlichen Verhandlung entgegen ihrer vorläufigen, unverbindlichen Auffassung in der Anlage zur Ladung zu dem Schluss, dass das Patent widerrufen werden muss, wird ein Antrag des Patentinhabers auf (weitere) Änderungen in der Regel zum Verfahren zugelassen (siehe E‑III, 8.6).

b)Stellt die Einspruchsabteilung in der Anlage zur Ladung fest, dass das Patent wahrscheinlich widerrufen wird, sind Änderungsanträge zuzulassen, sofern sie vor dem nach Regel 116 bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden. Beziehen sich solche Anträge auf einen Gegenstand, der nicht von den Ansprüchen in der erteilten Fassung abgedeckt ist, hat sich der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt geändert. Folglich sind neue Tatsachen und Beweismittel, die der Einsprechende in Erwiderung auf diese Anträge einreicht, auch dann zum Verfahren zuzulassen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gemäß Regel 116 eingehen.

Beziehen sich hingegen die Anträge des Patentinhabers nur auf Änderungen, die auf der erteilten Fassung der Ansprüche beruhen, und hält sich ihre Zahl in vertretbaren Grenzen, sind neue Tatsachen und Beweismittel des Einsprechenden als verspätet eingereicht zu betrachten, selbst wenn sie vor diesem Zeitpunkt eingereicht werden, d. h. sie werden nur dann zum Verfahren zugelassen werden, wenn sie prima facie relevant sind. Werden relevante Tatsachen und Beweismittel erst spät im Verfahren – z. B. in der mündlichen Verhandlung – vorgebracht, kann auf Antrag des Patentinhabers eine Entscheidung über die Kostenverteilung getroffen werden (siehe D‑IX, 1.2).

c)Stellt die Einspruchsabteilung in der Anlage zur Ladung fest, dass das Patent wahrscheinlich widerrufen wird und reicht der Patentinhaber in Reaktion darauf nach dem gemäß Regel 116 (1) bestimmten Zeitpunkt und möglicherweise sogar erst in der mündlichen Verhandlung Änderungen ein, kann die Einspruchsabteilung solche Anträge grundsätzlich als verspätet eingereicht betrachten und bei der Bewertung, ob sie in das Verfahren zuzulassen sind, das Kriterium der "eindeutigen Gewährbarkeit" anwenden (siehe H‑II, 2.7.1). Sie sollte jedoch eine Zulassung der Anträge in Betracht ziehen, wenn sie sich auf die Gegenstände abhängiger Ansprüche in der erteilten Fassung beziehen.

Unter Umständen stellt sich erst in der mündlichen Verhandlung heraus, dass der anhängige Antrag, mit dem die Einspruchsgründe ausgeräumt werden sollten, nach dem EPÜ nicht gewährbar ist. Der Einsprechende hat sich stets darauf einzustellen, Gegenstände zu erörtern, die auf abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung beruhen, sofern sich deren Zahl in vertretbaren Grenzen hält.

Beruhen verspätet eingereichte Anträge jedoch auf Gegenständen, die vorher nicht von den Ansprüchen abgedeckt waren, werden sie in der Regel auch aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht zum Verfahren zugelassen. Die Zulassung solcher Anträge könnte zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung und gegebenenfalls zu einer Entscheidung über die Kostenverteilung führen.