3.1.1 Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet 

Dabei ist zu beachten, dass die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung entspricht, bei der Prüfungsabteilung liegt (siehe T 631/97). Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit berücksichtigt die Prüfungsabteilung sowohl die in der Stellungnahme zur Recherche angeführten Gründe als auch die Erwiderung des Anmelders darauf (siehe B‑XI, 8 dazu, wann eine Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche erforderlich ist); bei Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde, berücksichtigt die Prüfungsabteilung sowohl die im WO‑ISA, im IPER oder im ergänzenden internationalen Recherchenbericht des EPA angeführten Gründe als auch die nach Regel 161 (1) erforderliche Erwiderung des Anmelders darauf (siehe E‑IX, 3.2). Konnte der Anmelder den früher erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in seiner Erwiderung nicht überzeugend widerlegen, übernimmt die Prüfungsabteilung in der Regel zunächst den früher vertretenen Standpunkt (siehe B‑XI, 1.2) und verlangt, dass mit Ausnahme der Erfindung, für die der Recherchenbericht erstellt worden ist, alle anderen Erfindungen gestrichen werden. Lässt sich die Prüfungsabteilung, z. B. durch Argumente des Anmelders, davon überzeugen, dass die Einheitlichkeit im Recherchenstadium falsch beurteilt wurde, so erfolgt eine zusätzliche Recherche für den Teil des Gegenstands, für den Einheitlichkeit mit einer recherchierten Erfindung festgestellt wird (siehe B‑II, 4.2 iii) und C‑IV, 7.2), und die Prüfung wird für die Ansprüche durchgeführt, die das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen. Der Anmelder kann für jeden gestrichenen Gegenstand eine Teilanmeldung einreichen (siehe C‑III, 3.2).