2.2 Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung
2.2.2 Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Regel 116 (2) erlegt dem Anmelder oder Patentinhaber bei der Einreichung neuer Unterlagen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen (d. h. neuer Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen), dieselben Verpflichtungen auf wie Regel 116 (1) den Beteiligten beim Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel. Auch hier liegt es im Ermessen der Einspruchsabteilung, Änderungen nicht zu berücksichtigen, weil sie zu spät vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind, sofern sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zuzulassen sind.
Werden z. B. neue Tatsachen und Beweismittel oder ein neuer Einspruchsgrund nach Art. 114 (1) zugelassen, weil sie prima facie relevant sind, muss ein diesbezüglicher Änderungsantrag des Patentinhabers zugelassen werden, selbst wenn er nach dem vorgenannten Zeitpunkt eingereicht wird, weil sich der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt geändert hat. Dasselbe gilt, wenn die Prüfungsabteilung ein weiteres einschlägiges Dokument erstmals anführt (H‑II, 2.7).
Ebenso können Änderungen nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder oder Patentinhaber sie zu gegebener Zeit in Erwiderung auf Einwände einreicht, die die Abteilung abweichend von einem früher zugestellten Bescheid geltend macht.
Kommt z. B. die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung abweichend von – und entgegen – ihrer vorläufigen, unverbindlichen Auffassung in der Anlage zur Ladung zu dem Schluss, dass ein Einwand der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, wird ein Antrag des Patentinhabers auf (weitere) Änderungen in der Regel zum Verfahren zugelassen.