4.2 Prüfung des Erteilungsantrags
4.2.3 Weitere in Regel 41 (2) festgelegte Erfordernisse
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Bestimmungen der Regel 41 (2) b), Regel 41 (2) e), Regel 41 (2) f) und Regel 41 (2) g), die die Bezeichnung der Erfindung, die Teilanmeldungen, die Anmeldungen nach Art. 61 und den Prioritätsanspruch betreffen, werden unter diesen Überschriften in den weiteren Abschnitten dieses Kapitels und in A‑IV behandelt.