4.2 Prüfung des Erteilungsantrags
4.2.2 Unterschrift
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Antrag muss vom Anmelder oder seinem Vertreter unterschrieben sein. Bei mehr als einem Anmelder muss jeder Anmelder oder dessen Vertreter den Antrag unterschreiben. Näheres über die Unterzeichnung des Antrags ist aus A‑VIII, 3.2 bis A-VIII, 3.4 ersichtlich.