Kapitel XII – Beschwerde
6. Frist und Form
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim EPA einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist. Für Beschwerden, die ab 1. April 2018 von natürlichen Personen und von in Regel 6 (4) und (5) genannten Einheiten, d. h. von kleinen und mittleren Unternehmen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, eingelegt werden, wird eine ermäßigte Gebühr erhoben (siehe Mitteilung des EPA vom 18. Dezember 2017, ABl. EPA 2018, A5). Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.