4.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Erteilungsantrag ist auf einem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (Form 1001) zu stellen, auch wenn der Antrag (der Hinweis, dass ein Patent begehrt wird, siehe A‑II, 4.1 i)) zunächst formlos eingereicht werden kann. Das Formblatt ist über die Website des EPA im Internet zugänglich (epo.org) und kann mit Ausnahme der Web-Einreichung auch mit der vom EPA für die elektronische Einreichung bereitgestellten Software (siehe A‑II, 1.2.2) erstellt werden.
Auf Neufassungen des Formblatts für den Erteilungsantrag wird jeweils im Amtsblatt des EPA hingewiesen. Es empfiehlt sich, immer die neueste Fassung zu verwenden.