5. Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren 

In Ausnahmefällen kann die Prüfungsabteilung als ersten Bescheid im Prüfungsverfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen. Die Abteilung kann eine solche Ladung nur dann beschließen, wenn

– ihrer Auffassung nach selbst unter Berücksichtigung der Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche keine Aussicht auf Erteilung besteht, 

– sich der Inhalt der eingereichten Ansprüche im Wesentlichen nicht vom Inhalt der Ansprüche unterscheidet, die der Recherche zugrunde lagen, und 

– einer oder mehrere der in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwände, die für den Ausgang des Prüfungsverfahrens entscheidend sind, immer noch Bestand hat bzw. haben. 

Die Anlage zur Ladung, die als erster Bescheid im Prüfungsverfahren erlassen worden ist, muss die Anträge des Anmelders in ihrer Gesamtheit behandeln und so ausführlich sein wie eine Mitteilung nach Art. 94 (3) (siehe insbesondere C‑III, 4.1). Sie darf keine neuen Einwände enthalten und keine neuen Dokumente anführen. Alle Einwände gegen die Anmeldung müssen behandelt und substanziiert werden, indem die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe genannt werden. Außerdem muss die Anlage zur Ladung die Gründe enthalten, warum die Prüfungsabteilung beschlossen hat, mit dem ersten Bescheid im Prüfungsverfahren direkt zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Abteilung kann den Anmelder telefonisch informieren, wenn sie erwägt, als ersten Bescheid im Prüfungsverfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zu versenden (C‑VII, 2.5).

Damit der Anmelder ausreichend Zeit hat, vor der mündlichen Verhandlung etwaige Schriftsätze vorzubereiten, sollte die Ladungsfrist mindestens sechs Monate betragen.

Gemäß den für Ladungen zur mündlichen Verhandlung geltenden Grundsätzen kann der Anmelder von der Möglichkeit Gebrauch machen, bis zum Ablauf der nach Regel 116 (1) gesetzten Frist Argumente und Änderungen einzureichen. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Anträge dürfen nicht als verspätet eingereicht behandelt werden, wenn die Prüfungsabteilung als Erstbescheid eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen hat (siehe H‑II, 2.7).

Wenn sich der Anmelder in seinen Schriftsätzen ernsthaft bemüht, die Einwände der Prüfungsabteilung auszuräumen, kann die mündliche Verhandlung abgesagt oder vertagt werden. Anderenfalls wird in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich eine inhaltliche Entscheidung über die Anmeldung getroffen, selbst wenn der Anmelder nicht an der Verhandlung teilnimmt (siehe E‑III, 6 und E‑III, 8.3.3.3).