1.1.3 Wer kann eine Teilanmeldung einreichen? 

Eine Teilanmeldung kann nur vom registrierten Anmelder bzw. bei mehreren Anmeldern von allen registrierten Anmeldern der früheren Anmeldung eingereicht werden. Nur ein registrierter Anmelder kann eine Teilanmeldung einreichen. Beim Rechtsübergang einer Anmeldung kann also eine Teilanmeldung von dem/den neuen Anmelder(n) bzw. in seinem/ihrem Namen oder für den neuen Anmelder nur eingereicht werden, wenn der Rechtsübergang ordnungsgemäß eingetragen wurde und daher am Tag der Einreichung der Teilanmeldung gegenüber dem EPA wirksam ist (Regel 22). Eine vermeintliche Teilanmeldung, die nicht im Namen des/der Anmelder(s) Anmelders der Stammanmeldung eingereicht wird, wird nicht als europäische Teilanmeldung behandelt. Das EPA unterrichtet den/die Anmelder mit einer Mitteilung nach Regel 112 (1) (siehe A‑IV, 1.1).