8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung
8.2.1 Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA – Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA wird in der Regel gestattet, sofern die Beteiligten sich dadurch nicht gestört fühlen und die Geräte nicht für Tonaufzeichnungen verwendet werden (siehe Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986, ABl. EPA 1986, 63).
Die Abteilung darf die Verwendung eines elektronischen Geräts in einer in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführten mündlichen Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen nicht gestatten, beispielsweise wenn die Verwendung des Geräts die mündliche Verhandlung stört und die Störung auch nach entsprechender Aufforderung der Abteilung nicht behoben wird. Es ist zu berücksichtigen, dass sich Vertreter üblicherweise für die Darlegung ihres Falls auf elektronisch gespeicherte Dokumente verlassen und in Schwierigkeiten geraten können, wenn die Abteilung die Benutzung von Laptops untersagt.