10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände
10.2.2 Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Hat der Anmelder auf Mitteilung der Recherchenabteilung eine weitere Recherchengebühr gezahlt, die Prüfungsabteilung auf Antrag jedoch festgestellt, dass die Aufforderung zur Zahlung der weiteren Recherchengebühr nicht gerechtfertigt war, so wird die weitere Recherchengebühr zurückgezahlt. Dasselbe gilt, wenn der Anmelder auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung nach Regel 164 (2) hin eine Recherchengebühr entrichtet hat (siehe C‑III, 2.3). In einem solchen Fall wird die Prüfungsabteilung auf Antrag prüfen, ob die Aufforderung zur Zahlung der Recherchengebühr nach Regel 164 (2) gerechtfertigt war (siehe C‑III, 3.3).